Europäischer Datenschutztag 2024

Im Jahr 2023 traf es den Facebook Mutterkonzern Meta am härtesten. Mit einem Rekord-Bußgeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verhängte der Europäische Datenschutzausschuss das Strafmaß am 12. Mai 2023. Allein in den ersten 5 Monaten des Jahres 2023 waren somit höhere Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO verhängt worden als noch in den Jahren von 2019 bis 2021 zusammengerechnet. Hier folgt die „Top Ten“ der europäischen Bußgeldbescheide des vergangenen Jahres.

Im Oktober 2019 wurde der Start für die „EU-Whistleblower-Richtlinie“ gesetzt. Personen, die in öffentlichen oder privaten Organisationen tätig sind, nehmen Gefahren oder Schädigungen des öffentlichen Interesses oft als Erste wahr. Wenn Mitarbeitende Verstöße melden, agieren sie als sogenannte Hinweisgeber und können maßgeblich dazu beitragen, Verstöße innerhalb ihres Unternehmens oder ihrer Organisation aufzudecken.

Allerdings schrecken potenzielle Hinweisgeber oft davor zurück, Verdachtsmomente zu melden – oft aus Furcht vor möglichen Repressalien. Genau hier setzt das am 16.12.2022 vom Bundestag verabschiedete Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) an, das die EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umsetzt. Seit dem 18. Dezember 2023 sind alle Unternehmen und Organisationen mit mehr als 50 Beschäftigten dazu verpflichtet, sichere interne Hinweisgebersysteme einzurichten und zu betreiben.

Nachdem OpenAI bereits am 30. November 2022 die Software-Version GPT-3 für die Öffentlichkeit kostenfrei verfügbar gemacht hatte, registrierten sich weltweit innerhalb von nur fünf Tagen eine Million Nutzer. Eine unglaubliche Entwicklung, die im Jahr 2023 noch vom X-Konkurrenten (ehem. Twitter) „Threads“ übertroffen werden sollte:

Aber zurück zum Einsatz künstlicher Intelligenz mit Tools wie Chat GPT, OpenCV, TensorFlow oder Adobe Firefly. KI-generierte Texte, Bilder, Videos oder Audio-Dateien sind auf dem Vormarsch und die Entwicklung rasant zu nennen ist wahrscheinlich noch stark untertrieben.

Bei allen bekannten Vorteilen sollten Unternehmen und Organisationen auch immer die Risiken im Blick haben. Ein kostenloser KI-Dienst kann Daten von Geräten sammeln, individuelle Eingabeaufforderungen speichern und diese Daten dann verwenden, um sein eigenes Modell zu trainieren. Dies mag zwar auf den ersten Blick nicht schädlich erscheinen, aber genau deshalb ist es so wichtig, zu verstehen, was genau im Hintergrund geschieht und welche Datenschutzfragen bei der Verarbeitung der gesammelten Daten für das Training generativer KI-Algorithmen auftreten können.

Ohne Zustimmung dürfen personenbezogene Daten nicht ohne Weiteres bei Chat GPT eingegeben werden. Die Industrie- und Handelskammer Reutlingen hat zu diesem Thema einen gelungenen Beitrag veröffentlicht, der darüber hinaus das Thema Urheberrecht genauer unter die Lupe nimmt.

Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission den Angemessenheitsbeschluss für das EU-U.S. Data Privacy Framework als Nachfolger des „Privacy Shields“ angenommen. Der Angemessenheitsbeschluss kann nunmehr als Grundlage für Datenübermittlungen an zertifizierte Organisationen in den USA dienen.

Das EU-US Data Privacy Framework hat das Ziel sicherzustellen, dass personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern der EU in den USA denselben Schutz erfahren wie auf dem europäischen Kontinent. Frühere Urteile hatten festgestellt, dass weder Safe Harbour noch das Privacy Shield diesem Anspruch gerecht wurden. Ein zentrales Problem bestand darin, dass US-amerikanische Unternehmen aufgrund nationaler Gesetze kaum eine vergleichbare Sicherheit für personenbezogene Daten in den USA gewährleisten können, da sie Geheimdiensten Zugang zu diesen Daten gewähren.

Das neue Abkommen begegnet diesem Problem, indem es festlegt, dass US-Geheimdienste nur dann auf personenbezogene Daten zugreifen dürfen, wenn dies im Interesse der nationalen Sicherheit der USA liegt. Die Regelung betont dabei die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieses Zugriffs.

Datenschützer haben im Übrigen bereits angekündigt, auch gegen dieses Abkommen gerichtlich vorzugehen. Wir halten Sie selbstverständlich auch in diesem Jahr wieder zu diesen und allen anderen relevaten Themen rund um den betrieblichen Datenschutz auf dem Laufenden.